Allgemeine Geschäftbedingungen

Stand: 02.05.2005

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (im folgenden Fa. Brehmer) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit und werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Fa. Brehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Mit dem bestätigen des Bestell- Buttons erklärt der Käufer verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Fa. Brehmer Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.

Im Verkehr mit Unternehmen sind sich die Vertragsparteien einig, dass die Waren nicht für den Weiterverkauf an Verbraucher oder Unternehmer, die ihrerseits an Verbraucher liefern, bestimmt sind.

Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Alle unsere Preise enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühr. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhänigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung kann als Vorkasse durch Überweisung auf unser Konto oder bei Lieferung durch Nachnahme gegen Barzahlung geleistet werden. Bei Vorkasse erhält der Käufer 2% Skonto. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Fa. Brehmer über den Betrag verfügen kann. Bei Waren die ausschließlich für den Käufer bestellt werden müssen oder bei Bestellungen mit einem Gesamtwert über 1.500 Euro sind in jedem Fall 40 % des jeweiligen Warenwertes unmittelbar nach Vertragsabschluss anzuzahlen.

Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 % und für Unternehmer in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont- Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Käufern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

Alle Artikel, die ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 48 Stunden auf den Versandweg gebracht.

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben, Unterlagen und Zahlungen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch der Fa. Brehmer mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

Dem Verbraucher i.S.d. §13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Fa. Brehmer Gas- Heizung- Sanitär
Rudowerstr. 63, 12524 Berlin

Bei Ausübung des Widerrufrechtes trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40 Euro die Rücksendekosten. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall wird Fa. Brehmer die Ware abholen lassen Wertminderungen aus bestimmungsmäßigen Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Ware sorgfältig behandelt und der Einbau ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.

Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u.a. nicht bei Verträgen:
Zur Lieferung von allen Bestellwaren, oder nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn Fa. Brehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache Fa. Brehmer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von Fa. Brehmer veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Einganges zu erzielender Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno/ Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechungsbetrages.

Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringer Höhe entstanden ist. Im Fall eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Fa. Brehmer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Abnahmeverzugs hat der Käufer an Fa. Brehmer für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Fa. Brehmer autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.

Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

Zur Auftragsabwicklung speichert Fa. Brehmer die personenbezogenen Daten. Wir verpflichten uns im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung von Kundendaten gegen Missbrauch zu treffen.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Berlin vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

Fa. Brehmer Gas Heizung Sanitär
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Rudower Str. 63
12524 Belin
Inhaber: Torsten Brehmer
Konto Nr.: 6604018839, BLZ: 10050000
Tel.: +49 (030) 6720453 Fax: +49 (030) 67899397

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